Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop durch Verbraucher und Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB.

Für Deutschland gilt: Verbraucher sind gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Für Österreich gilt: In den nachfolgenden Bedingungen ist unter "Verbraucher" der "Konsument" im Sinne des Konsumententenschutzgesetzes (KSchG) zu verstehen.

Für die Schweiz gilt: In den nachfolgenden Bedingungen ist unter "Verbraucher" der "Konsument" nach schweizerischem Recht zu verstehen.

Gegenüber Unternehmern gilt: Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.

2. Vertragspartner, Vertragsschluss, Korrekturmöglichkeiten

Der Kaufvertrag kommt zustande mit stoffolino - eingetragene Marke der Der Stoff Stoffhandels-GmbH.

Mit Einstellung der Produkte in den Online-Shop geben wir ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diese Artikel ab. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Der Vertrag kommt zustande, indem Sie durch Anklicken des Bestellbuttons das Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Produkte annehmen. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhalten Sie noch einmal eine Bestätigung per E-Mail.

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende(n) Sprache(n): Deutsch

Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB in Textform zu. Den Vertragstext können Sie in unserem Kunden-Login einsehen.

4. Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrags kann neben der einmaligen Bestellung unserer Waren auch der einmalige Kauf und die Bereitstellung eines digitalen Inhalts sein („Produkte“). Digitale Inhalte sind Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden.

4.1 Produktbeschreibung

Auf die Geltung der jeweiligen Produktbeschreibung als wesentlicher Bestandteil des Vertrages wird hingewiesen.

4.2 Produktbilder

Unbeschadet Ihrer gesetzlichen Gewährleistungsrechte möchten wir Sie auf die nachfolgenden Besonderheiten hinweisen. Bei Unsicherheiten setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung:

Aufgrund individueller Bildschirmkonfigurationen (z.B. Auflösung und Helligkeit) sind geringfügige Abweichungen zwischen den dargestellten und den tatsächlichen Produktfarben möglich.

5. Lieferbedingungen

5.1 Lieferung von Waren und körperlichen Datenträgern

Dieser Abschnitt gilt für Waren und körperliche Datenträger, die ausschließlich als Träger digitaler Inhalte dienen. Dieser Abschnitt gilt hingegen nicht für digitale Inhalte, wenn und soweit die digitalen Inhalte ausschließlich digital bereitgestellt werden.

5.2 Lieferoptionen

Lieferoptionen

Wir versenden die Produkte an die im Bestellprozess angegebene Lieferadresse.

Sie haben grundsätzlich die Möglichkeit der Abholung bei stoffolino, Gronauer Hof 6, 48527 Nordhorn, Deutschland zu den nachfolgend angegebenen Geschäftszeiten: Mo-Fr 9:30-12:00 / 13:00-17:00 Uhr

5.3 Bereitstellung von digitalen Inhalten

Die Bereitstellung ausschließlich digital bereitgestellter digitaler Inhalte erfolgt auf einer der nachstehend erläuterten Bereitstellungsarten: Bereitstellung via Downloadseite

6. Bezahlung

In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die nachfolgenden Zahlungsarten zur Verfügung.

Hinweis: Zur besseren Verständlichkeit stellen wir im Rahmen der Informationen zu den einzelnen Zahlungsarten bei dem Zeitpunkt der Durchführung der Zahlungstransaktion auf eine Warenlieferung ab. Je nach Vertragsgegenstand geltend die folgenden Abweichungen:

• bei Bestellung körperlicher Datenträger, die ausschließlich als Träger digitaler Inhalte dienen tritt anstelle des Versands bzw. des Erhalts der Ware der Versand bzw. der Erhalt des Datenträgers.
• bei Bereitstellung digitaler Inhalte, die ausschließlich digital bereitgestellt werden tritt anstelle des Versands bzw. des Erhalts der Ware die digitale Bereitstellung des digitalen Inhalts.

Vorkasse
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in separater E-Mail und liefern die Ware nach Zahlungseingang.

Die Bereitstellung von digitalen Inhalten erfolgt nach Zahlungseingang.

Kreditkarte
Im Bestellprozess geben Sie Ihre Kreditkartendaten an. Ihre Karte wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung belastet.

PayPal
Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg („PayPal“) bezahlen zu können, müssen Sie bei PayPal registriert sein, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie im Bestellvorgang.

PayPal kann registrierten und nach eigenen Kriterien ausgewählten PayPal-Kunden weitere Zahlungsmodalitäten im Kundenkonto anbieten. Auf das Anbieten dieser Modalitäten haben wir allerdings keinen Einfluss; weitere individuell angebotene Zahlungsmodalitäten betreffen Ihr Rechtsverhältnis mit PayPal. Weitere Informationen hierzu finden Sie in Ihrem PayPal-Konto.

giropay

In Kooperation mit dem Zahlungsdienstleister paydirekt GmbH, Stephanstr. 14-16, 60313 Frankfurt a. M bieten wir die Zahlungsarten giropay an. Um den Rechnungsbetrag über giropay bezahlen zu können, müssen Sie über ein für Online-Banking freigeschaltetes Bankkonto verfügen, sich entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Ihr Konto wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung belastet. Weitere Hinweise erhalten Sie im Bestellvorgang.

Giropay kann registrierten und nach eigenen Kriterien ausgewählten giropay-Kunden weitere Zahlungsmodalitäten im Kundenkonto anbieten. Auf das Anbieten dieser Modalitäten haben wir allerdings keinen Einfluss; weitere individuell angebotene Zahlungsmodalitäten betreffen Ihr Rechtsverhältnis mit giropay. Weitere Informationen hierzu finden Sie in Ihrem giropay-Konto.

Barzahlung bei Abholung
Sie zahlen den Rechnungsbetrag bei der Abholung bar.

7. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht, wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben, zu. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.

8. Eigentumsvorbehalt​​​​​​​

Die Produkt bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

Bei Kunden mit Sitz in der Schweiz sind wir berechtigt, einen entsprechenden Eintrag im Eigentumsvorbehaltsregister vorzunehmen.

Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an dem Produkt bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen. Die uns zustehenden Sicherheiten werden wir auf Ihr Verlangen insoweit freigeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten den Wert der offenen Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.

Dieser Abschnitt gilt für Waren und körperliche Datenträger, die ausschließlich als Träger digitaler Inhalte dienen. Dieser Abschnitt gilt hingegen nicht für digitale Inhalte, wenn und soweit die digitalen Inhalte ausschließlich digital bereitgestellt werden

9. Transportschäden​​​​​​​

Für Verbraucher gilt: Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

Für Unternehmer gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben.

Dieser Abschnitt gilt für Waren und körperliche Datenträger, die ausschließlich als Träger digitaler Inhalte dienen. Dieser Abschnitt gilt hingegen nicht für digitale Inhalte, wenn und soweit die digitalen Inhalte ausschließlich digital bereitgestellt werden

10. Besondere Bedingungen bei digitalen Inhalten

Für den Fall der Bereitstellung digitaler Inhalte ist Gegenstand des Vertrags die dauerhafte Überlassung der jeweils angebotenen Inhalte sowie die Einräumung der nachfolgend genannten Nutzungsrechte. Nicht umfasst ist hingegen die ggf. erforderliche Installation und Konfiguration der digitalen Inhalte auf Ihr Endgerät.

10.1 Einräumung von Nutzungsrechten

Die angebotenen digitalen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Mit der Bereitstellung wird Ihnen ein einfaches, nicht ausschließliches Recht zur Nutzung eingeräumt. Mit Erwerb des jeweiligen digitalen Inhalts sind Sie berechtigt, - soweit erforderlich - den digitalen Inhalt zu installieren, in den Arbeitsspeicher Ihres Endgeräts zu laden und bestimmungsgemäß zu benutzen.

Sie sind weiterhin berechtigt, die erworbene Kopie Dritten dauerhaft zu überlassen, wenn Sie

• den Dritten auf den Umfang Ihres Nutzungsrechts ausdrücklich hinweisen,
• dem Dritten die gegebenenfalls dazugehörige Dokumentation vollständig übergeben und
• gleichzeitig selbst die Nutzung der digitalen Inhalte vollständig aufgeben. Sie geben die eigene Nutzung dann vollständig auf, wenn Sie sämtliche auf Ihren Endgeräten und externen Datenträgern befindlichen Kopien löschen, sofern Sie nicht gesetzlich zu einer längeren Aufbewahrung verpflichtet ist. Auf unserer Anforderung werden Sie uns die vollständige Nutzungsaufgabe schriftlich bestätigen.

Sie dürfen Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Identifikation dienende Merkmale der Produkte nicht entfernen oder verändern.

Sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, sind die Veränderung, die Bearbeitung, die öffentliche Wiedergabe, die gewerbliche Weitergabe an Dritte insbesondere durch Bereitstellung zum Download sowie jedes Kopieren, das von dem bestimmungsgemäßen Gebrauch nicht erfasst ist, nicht gestattet.

10.2 Änderung an digitalen Inhalten

Bei einer dauerhaften Bereitstellung dürfen wir Änderungen des digitalen Inhalts, die über das zur Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit erforderliche Maß hinausgehen, vornehmen wenn

• ein triftiger Grund dafür vorliegt,
• Ihnen durch die Änderung keine zusätzlichen Kosten entstehen und
• wir Sie klar und verständlich über die Änderung informieren.

Triftige Gründe in diesem Sinne umfassen Fälle, in denen die Änderung erforderlich ist, um das digitale Produkt an eine neue technische Umgebung oder an eine erhöhte Nutzerzahl anzupassen, oder in denen sie aus anderen wichtigen betriebstechnischen Gründen erforderlich ist.

11. Gewährleistung und Garantien

11.1 Mängelhaftungsrecht

Gegenüber Verbrauchern mit Sitz in Deutschland und Österreich gilt:
Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.

Hinweis für Verbraucher in Deutschland:

Wir möchten Sie darüber informieren, dass bei dem Verkauf von digitalen Inhalten die Vermutungen nach § 327k Abs. 1 und 2 BGB (gesetzliche Beweislastumkehr bei Mängeln) nicht gelten, wenn

1. Ihre digitale Umgebung mit den technischen Anforderungen des digitalen Inhalts (wie in der jeweiligen Produktbeschreibung angegeben) zur maßgeblichen Zeit nicht kompatibel war oder
2. wir nicht feststellen können, ob die Voraussetzungen der Nummer 1 vorlagen, weil Sie eine hierfür notwendige und Ihnen mögliche Mitwirkungshandlung nicht vornehmen und wir zur Feststellung ein technisches Mittel einsetzen wollten, das für Sie den geringsten Eingriff darstellt. Auf Ihre Mitwirkungsobliegenheit weisen wir hiermit hin.

Hinweis für Verbraucher in Österreich:

Wir möchten Sie darüber informieren, dass bei dem Verkauf von digitalen Inhalten die Vermutungen nach § 19 Abs. 1 und 2 VGG (Verbrauchergewährleistungsgesetz) nicht gelten, wenn wir beweisen, dass Ihre digitale Umgebung den technischen Anforderungen der digitalen Leistung (wie in der jeweiligen Produktbeschreibung angegeben) nicht entspricht.

 Sie haben zur Prüfung der Frage, ob ein als Mangel erscheinender Fehler bei der Nutzung der digitalen Leistung von Ihrer digitalen Umgebung verursacht wird, in einem dafür vernünftigerweise notwendigen und möglichen Ausmaß mit uns zusammenzuwirken. Diese Mitwirkungsobliegenheit ist auf die technisch verfügbaren Mittel beschränkt, die für Sie den geringsten Eingriff mit sich bringen. Auf Ihre Mitwirkungsobliegenheit weisen wir hiermit hin.

Für Verbraucher mit Sitz in der Schweiz gilt:
Sie sollen, sobald es nach dem üblichen Geschäftsgange tunlich ist, die Beschaffenheit der empfangenen Sache prüfen und, falls sich Mängel ergeben, für die der Verkäufer Gewähr zu leisten hat, diesem sofort Anzeige machen. Versäumt dieses der Verbraucher, so gilt die gekaufte Sache als genehmigt, soweit es sich nicht um Mängel handelt, die bei der übungsgemässen Untersuchung nicht erkennbar waren. Ergeben sich später solche Mängel, so muss die Anzeige sofort nach der Entdeckung erfolgen, widrigenfalls die Sache auch rücksichtlich dieser Mängel als genehmigt gilt.

Senden Sie das mangelhafte Produkt mit einer Mangelbeschreibung an uns zurück. Sie tragen die anfallenden Transportkosten. Wir leisten Gewähr durch die Behebung von Mängeln. Dies geschieht nach unserer Wahl entweder durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung). Schlägt die Nacherfüllung fehl, sind Sie zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dies gilt nicht im Falle unerheblicher Mängel. Ein Recht auf Preisminderung ist ausgeschlossen.

Gegenüber Unternehmern und unter Kaufleuten gilt:
Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
Die nachstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden

• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
  • bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist
  • bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
  • im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart, oder
  • soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Beschränkungen gegenüber Unternehmern

Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung. Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Gefahrübergang. Der vorige Satz gilt nicht bei einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat. Der Verkauf gebrauchter Waren erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB bleiben unberührt.

Hinweis gegenüber Kaufleuten

Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.

11.2 Garantien und Kundendienst

Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Online-Shop.

Kundendienst: Gerne per Mail: info@stoffolino.de oder telefonisch: 05921-7883 8952 (Mo-Fr 9-17 Uhr)

12. Haftung​​​​​​​

Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt

• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
• bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

13. Verhaltenskodex​​​​​​​

Folgenden Verhaltenskodizes haben wir uns unterworfen:

• Trusted Shops (https://www.trustedshops.com/tsdocument/TS_QUALITY_CRITERIA_de.pdf)

14. Vereinbarung zur Nutzung des Trusted Shops Käuferschutzes

Sie können bei uns aufgegebene Bestellungen kostenlos bis zu einem bestimmten Bestellwert über den Käuferschutz der Trusted Shops AG absichern. Darüber hinaus bietet Trusted Shops gemeinsam mit einem Garantiegeber eine kostenpflichtige Absicherung an. Es gelten die Trusted Shops Käuferschutzbedingungen, die Sie hier finden. Der Abschluss des Käuferschutzes erfolgt durch Klick auf den entsprechend bezeichneten Button der sogenannten Trustcard, die nach Durchführung einer Bestellung als Pop-Up auf der Bestell-Danke-Seite erscheint. Um Ihnen den Käuferschutz anbieten zu können, muss die Trustcard auf Bestelldaten zugreifen, die im Zwischenspeicher Ihres Browsers abgelegt sind. Der Zugriff erfolgt lediglich lokal und es werden keine Bestelldaten an Trusted Shops übermittelt, bevor Sie sich aktiv für den Käuferschutz entscheiden oder in eine Übermittlung von Bestelldaten an Trusted Shops eingewilligt haben. Wenn Ihre Einwilligung vorliegt, werden ein Hash-Wert Ihrer E-Mail-Adresse sowie die Bestellnummer und Bestellsumme an Trusted Shops übermittelt. Sofern Sie bereits für den Käuferschutz registriert sind, wird Ihre Bestellung automatisch abgesichert. Sollten Sie noch nicht für den Käuferschutz registriert sein, können Sie sich wie oben beschrieben über die Trustcard registrieren. Informationen zum Datenschutz bei Trusted Shops sind den oben verlinkten Käuferschutzbedingungen angefügt.

15. Streitbeilegung​​​​​​​

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden. Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Zuständig ist die Universalschlichtungsstelle des Bundes am Zentrum für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de.

16. Schlussbestimmungen

Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.

Sollten einzelne Klauseln dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit einzelne Klauseln unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.

AGB erstellt mit dem Trusted Shops Rechtstexter